Bezirksversammlung
Alter Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im City-Hof (1958–2018)
Eine Bezirksversammlung (BV) ist in der Freien und Hansestadt Hamburg die Bezeichnung für den nach parlamentarischen Prinzipien arbeitenden Verwaltungsausschuss, der jedem Bezirksamt der sieben Hamburger Bezirke Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek zugeordnet ist. Die Mitglieder einer Bezirksversammlung werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen bestimmt.
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
1.1 Aufgaben und Arbeitsweise
1.2 Zusammensetzung
1.3 Aktuelle Sitzverteilung
2 Bezirksversammlung Altona
2.1 Geschichte
2.2 Sitzung der Bezirksversammlung
2.3 Aktuelle Bezirksversammlung
3 Bezirksversammlung Bergedorf
4 Bezirksversammlung Eimsbüttel
5 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
5.1 Geschichte
5.2 Aktuelle Bezirksversammlung
5.3 Sitzungsort der BV Hamburg-Mitte
6 Bezirksversammlung Hamburg-Nord
7 Bezirksversammlung Harburg
8 Bezirksversammlung Wandsbek
9 Literatur
10 Siehe auch
11 Weblinks
12 Einzelnachweise
Allgemeines |
Aufgaben und Arbeitsweise |
Die Bevölkerung wirkt über die jeweilige Bezirksversammlung (BV) an den Angelegenheiten des Bezirks und der Erfüllung der Aufgaben des Bezirksamtes mit. Die BV wählt seit 1978 den Bezirksamtsleiter (vorher: Ernennung durch den Senat). Zudem unterstützt sie das jeweilige Bezirksamt, dessen Hauptaufgaben in den Bereichen Baurecht und Verkehrsplanung zu sehen sind.
Es handelt sich bei den Bezirksversammlungen um Verwaltungsausschüsse, die nach parlamentarischen Prinzipien arbeiten und deren Außenvertretung das jeweils Vorsitzende Mitglied übernimmt.[1] Die Arbeit der Mitglieder der Bezirksversammlung erfolgt im Hauptausschuss, der sich mit überregional bedeutenden und organisatorischen Angelegenheiten befasst, und von Wahlperiode zu Wahlperiode variierenden Fach- und Spezialausschüssen.[1] Zur Mitarbeit in den Ausschüssen können die in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen ergänzend Nichtmitglieder als „kundige Bürger“ entsenden.[1][2]
In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen die Bezirksversammlungen nicht über das Recht, eine Gebührensatzung (Steuern) zu beschließen. Die Entscheidungsgewalt einer Bezirksversammlung ist begrenzt, denn der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat nach § 1(4) Verwaltungsbehördengesetz das Recht, alle Angelegenheiten an sich zu ziehen und abschließend zu entscheiden („Evokationsrecht“). Das schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein. Zudem hat die Hamburgische Bürgerschaft das Recht, als Landesparlament in der Einheitsgemeinde Hamburg zu allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse und Prüfaufträge einer BV sind als politische Mehrheitsentscheidungen eine Orientierung für das Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter.
Zusammensetzung |
Jede Bezirksversammlung besteht aus 41, seit den Wahlen 2008 – in Relation zur Bevölkerungsanzahl im betreffenden Bezirk – aus 45 bis 57 Mitgliedern. Anfang der 1960er Jahre erfolgte eine Reform, bei der aus „Bezirksverordneten“ dann „Mitglieder der Bezirksversammlung“ (umgangssprachlich: Bezirksabgeordnete) wurden und der vormalige „Bezirksausschuß“ zur selbständigeren Bezirksversammlung wurde. Da es sich nicht um Mitglieder eines Parlaments handelt, ist für die Mitglieder der Bezirksversammlungen kein Mandatskürzel „MdBV“ vorgesehen; von manchen Bezirksversammlungsmitgliedern wird es trotzdem verwendet.
Das passive Wahlrecht zu einer Bezirksversammlung haben alle im jeweiligen Bezirk lebenden EU-Bürger, die in ihm ihren ersten Wohnsitz haben.[1] Die Bezirksversammlungen sollten nach dem im Jahre 2004 durch Volksentscheid in Kraft getretenen Wahlrecht in Hamburg alle fünf Jahre, parallel zur Europawahl, gewählt werden. Damit sollte die Bedeutung der Bezirksversammlungen erhöht werden. Durch vom Senat unter Missachtung des Volksentscheids mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktion CDU und gegen die Stimmen der übrigen Bürgerschaftsfraktionen beschlossene Änderungen am Wahlrecht wurden die Bezirksversammlungen bis Februar 2011 weiterhin parallel zur Bürgerschaftswahl gewählt.
Seit der Europawahl am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung parallel zu dieser statt. Seit 2014 gilt außerdem eine neue Wahlkreiseinteilung: Wurde zuvor in den 17 Bürgerschaftswahlkreisen gewählt, gibt es nun 54 Wahlkreise (7 bis 9 pro Bezirk). Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.
Die reguläre Anzahl der Sitze wechselte mehrfach seit dem ersten Bezirksverwaltungsgesetz von 1949: Damals wurden für fünf Bezirksversammlungen je 40 Abgeordnete festgelegt, Wandsbek und Harburg erhielten 50. 1974 wurde die Anzahl einheitlich auf 40 Mitglieder begrenzt, 1993 erfolgte eine Erhöhung auf 41, um Patt-Situationen bei Abstimmungen zu vermeiden.
| Bezirk | 1949 | 1974 | 1993 | 2008 |
|---|---|---|---|---|
| Hamburg-Mitte | 40 | 40 | 41 | 51 |
| Altona | 40 | 40 | 41 | 51 |
| Eimsbüttel | 40 | 40 | 41 | 51 |
| Hamburg-Nord | 40 | 40 | 41 | 51 |
| Wandsbek | 50 | 40 | 41 | 057 |
| Bergedorf | 40 | 40 | 41 | 45 |
| Harburg | 50 | 40 | 41 | 51 |
Mit Wirkung der Wahlen vom 24. Februar 2008 wurde die Anzahl der Mandate nach der Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelt: Seitdem werden in Bezirken mit bis zu 150.000 Einwohnern 45, in solchen mit bis zu 400.000 Einwohnern 51 und in Bezirken mit über 400.000 Einwohnern 57 Mitglieder gewählt.[3] Das ergibt in fünf Bezirksversammlungen je 51, in Bergedorf 45 und in Wandsbek 57 Sitze.
Diese Mindestzahl der Mandate kann sich durch direkt gewählte Einzelbewerber, durch Erhöhungsmandate aufgrund der Mehrheitsklausel sowie im Falle von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate erhöhen.
Die Mitglieder einer Bezirksversammlung erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 369 Euro (Stand: 2018), wobei das Vorsitzende Mitglied die drei- und seine Stellvertreter die zweifache Aufwandsentschädigungshöhe erhalten. Außerdem bekommen die Mitglieder und „kundigen Bürger“ für die Teilnahme an jeder Ausschusssitzung und den Fraktionssitzungen zusätzlich jeweils 30 Euro.[4]
Aktuelle Sitzverteilung |
| Bezirk | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | Piraten | Liberale | Sitze |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Hamburg-Mitte | 19 | 10 | 10 | 7 | 3 | – | 2 | – | 51 |
| Altona | 16 | 12 | 12 | 7 | 2 | 2 | – | – | 51 |
| Eimsbüttel | 18 | 12 | 12 | 5 | 2 | 2 | – | – | 51 |
| Hamburg-Nord | 17 | 12 | 11 | 5 | 2 | 2 | 2 | – | 51 |
| Wandsbek | 23 | 17 | 8 | 4 | 3 | 1 | – | 1 | 57 |
| Bergedorf | 19 | 14 | 6 | 4 | 2 | – | – | – | 45 |
| Harburg | 19 | 14 | 5 | 5 | 3 | 2 | – | 3 | 51 |
| Summe aller Bezirke | 131 | 91 | 64 | 37 | 17 | 9 | 4 | 4 | 357 |
(Stand: 6. November 2014)[5]
Nachdem im Bezirk Harburg ein Mitglied der Neuen Liberalen wegen Wegzugs aus Hamburg ihr Mandat abgeben musste, fiel dieses an die SPD zurück. Die Kandidatin hatte das Mandat auf der Wahlkreisliste der SPD errungen und war aus der SPD ausgetreten und den Neuen Liberalen beigetreten, die nicht zur Wahl angetreten waren. Die Fraktion der Neuen Liberalen hatte sich aus jeweils zwei ausgetretenen Mitgliedern der SPD und der Grünen konstituiert.
Bezirksversammlung Altona |
Geschichte |
Der Bezirksausschuss des Bezirks Altona wurde 1949 erstmals gewählt. In ihm saßen 17 Mitglieder der SPD, 16 des Vaterstädtischen Bundes Hamburg (Zusammenschluss von CDU, FDP und DKP), 5 der Deutschen Partei und 2 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Als kommissarischer Bezirksamtsleiter fungierte der gebürtige Ottensener und Altonaer Senator a. D. August Kirch (SPD).
1950 wurde Kirch dann offiziell mit 24 zu 17 Stimmen als Bezirksleiter gewählt und als sein Stellvertreter der spätere Erste Bürgermeister Kurt Sieveking (CDU).[6]
Nach der Wahl 2004 bildete sich in der Altonaer Bezirksversammlung erstmals in Hamburg eine Koalition aus CDU und GAL. Auch die erste grün-rote Koalition in diesem Bundesland war in der BV Altona geschlossen worden; sie hielt von 1994 bis 1997. 2003 wählten CDU, Schill-Partei und FDP das FDP-Mitglied Hinnerk Fock, der zuvor Protokollchef im Hamburger Rathaus gewesen war, als Nachfolger von Uwe Hornauer (SPD) zum neuen Bezirksamtsleiter.[7] Nach der Neuwahl im Februar 2004, in deren Folge die Schill-Partei und FDP nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten waren, bildeten CDU und GAL die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Diese wählte am 28. Juni 2007 Fock als Bezirksamtsleiter ab und den früheren CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Warmke-Rose, der 1993 die Partei verlassen hatte, zu dessen Nachfolger.[8] Bei den Bezirksversammlungswahlen 2011 verlor die schwarz-grüne Koalition aufgrund der Stimmenverluste der CDU ihre Mehrheit; danach kam es erneut zu einer rot-grünen Koalition.
Sitzung der Bezirksversammlung |
Die 51 (vor 2008: 41) gewählten Mitglieder bilden die Bezirksversammlung Altona. Die Versammlung unterhält zehn Ausschüsse und einen Unterausschuss, die in der Regel öffentlich tagen. Die Versammlungen werden mit einer „Öffentlichen Fragestunde“ begonnen, in der Bürger aus dem Bezirk Altona die Möglichkeit haben, für 30 Minuten Fragen über Themen der Sitzung an die Fraktionen zu stellen. Seit der Änderung der Geschäftsordnung im Sommer 2011 müssen diese Fragen bis eine Stunde vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.
Aktuelle Bezirksversammlung |
Bei der Wahl am 25. Mai 2014 verlor die SPD mehr als 10 % der Stimmen, wurde aber erneut stärkste Partei mit 30,0 % der gültigen Bezirksstimmen und 16 Mandaten. Die CDU erreichte 23,3 % der Stimmen und behielt damit ihre 12 Sitze von der Wahl 2011. Die Grünen mit 22,1 % und 12 Sitzen und die Linke mit 14,0 % und 7 Sitzen konnten hinzugewinnen. Die FDP blieb mit 4,4 % und 2 Sitzen in der Bezirksversammlung, jedoch ohne Fraktionsstatus. Die AfD gelangte mit 3,3 % der Stimmen und 2 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Altona. Im Mai 2016 wechselte das CDU-Mitglied Katarina Blume zur FDP über, die damit wieder Fraktionsstärke erreichte.[9]
Bezirksversammlung Bergedorf |
Bei der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014 zogen bei einer Wahlbeteiligung von 37 % fünf Parteien in die Bezirksversammlung ein. Stärkste Partei wurde mit 39,3 % der Bezirksstimmen und 19 Sitzen die SPD, welche damit die absolute Mehrheit der Sitze verlor. Die CDU erreichte 28,5 % und somit erneut 14 Mandate, die Grünen 12,3 % und 6 Sitze und die Linke 9,2 % und 4 Mandate. Die AfD zog mit 4,5 % und 2 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Bergedorf ein. Die Piratenpartei und die FDP scheiterten mit 2,0 bzw. 2,2 % an der 3-Prozent-Hürde.
Bezirksversammlung Eimsbüttel |
In Eimsbüttel besteht seit vielen Jahren eine rot-grüne Koalition. Diese verpasste bei der Bezirksversammlungswahl 2008 zwar die Mehrheit, fasste aber als „Kernbündnis mit wechselnder Unterstützung“ weiter Beschlüsse.
Bei der Wahl am 25. Mai 2014 wurde die SPD-Fraktion mit 33,3 % und 18 Mandaten erneut stärkste Kraft, verlor jedoch 5 Mandate. Die CDU konnte mit 22,7 % der Bezirksstimmen ihre zwölf Mandate halten. Die Grünen erreichten 23,1 % und zwölf Mandate, die Linke 9,8 % und fünf Sitze, beide gewannen damit Mandate hinzu. Die FDP wurde mit 4,5 % fünftstärkste Kraft und erhielt zwei Abgeordnete. Die AfD gelangte mit 3,9 % der Stimmen und 2 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Eimsbüttel, während die Piratenpartei mit 2,6 % erneut den Einzug verpasste. SPD und Grüne setzten ihre Koalition fort.[10]
Im Januar 2017 wurde der vorherige Wirtschafts- und Baudezernenten Kay Gätgens (SPD) zum Bezirksamtsleiter gewählt.[11]
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte |
Blick vom Besucherbereich ins Plenum des alten Sitzungssaals (2001)
Geschichte |
In Hamburg-Mitte bestand von 2004 bis 2011 eine rot-grüne Koalition. Seit den Bezirksversammlungswahlen 2011 stellt die SPD die stärkste Fraktion, die eine absolute Mehrheit um eine Stimme verpasste. Beschlüsse erfolgten darum mit wechselnden Mehrheiten. Bezirksamtsleiter war Markus Schreiber (SPD), der am 9. Februar 2012 seinen Rücktritt erklärte, nachdem ein elfjähriges Mädchen, dass sich in einer Pflegefamilie unter Aufsicht des bezirklichen Jugendamtes befand, an einer Überdosis Methadon gestorben war.[12] Im März 2012 trat der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Ohde zur FDP über, die damit Fraktionsstärke erreichte.[13] In der Folge schlossen die SPD und die FDP am 17. April 2012 für den Rest der bis 2014 dauernden Wahlperiode einen Koalitionsvertrag ab.[14] Am 26. April 2012 wurde der Sozialdemokrat Andy Grote mit 33 von 50 Stimmen von der Bezirksversammlung zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt.[15]
Aktuelle Bezirksversammlung |
Bei der Wahl am 25. Mai 2014 verlor die SPD-Fraktion über 10 % der Stimmen, wurde jedoch mit 37,0 % und 19 Mandaten erneut stärkste Kraft. Die CDU gewann mit 18,5 % der Stimmen leicht hinzu und kam auf 10 Mandate. Die Grünen erreichten mit 18,1 % ebenfalls eine Steigerung auf 10 Mandate. Auch die Linke legte mit 14,1 % und 7 Sitzen um 2 Sitze zu. Die Piratenpartei erreichte mit 4,4 % erneut 2 Mandate. Die AfD gelangte mit 5,1 % der Stimmen und 3 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Die FDP scheiterte mit 2,3 % an der 3-Prozent-Hürde.
Sitzungsort der BV Hamburg-Mitte |
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (bzw. ihre Vorgängerin) hatte seit 1958 im City-Hof ihren Sitz. Ab Juni 2018 tagt die BV in einem neuen Sitzungssaal im 11. Stock in der Caffamacherreihe 1–3, der auch von der Kaiser-Wilhelm-Straße 20 zugänglich ist. Der Umzug der Bezirksversammlung ist aufgrund des bevorstehenden Abrisses der City-Hof-Hochhäuser erforderlich geworden.
Bezirksversammlung Hamburg-Nord |
Seit den Wahlen von 2008 verfügten CDU und GAL zunächst über eine Mehrheit, konnten sich aber über einen Nachfolger, für den 2008 ausgeschiedenen Bezirksamtsleiter Matthias Frommann (SPD), seit 1996 im Amt, nicht verständigen. Im April 2009 setzte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksversammlung, Wolfgang Kopitzsch, mit den Stimmen von SPD, Linken, FDP und zwei ehemaligen Abgeordneten der GAL bei der Neuwahl des Bezirksamtsleiters durch. Am 18. Januar 2012 wurde er zum Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt.
2011 konnte die SPD erstmals seit den Wahlen von 2001 den Status als stärkste Kraft erlangen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit um zwei Sitze. Dagmar Wiedemann (SPD) wurde zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung gewählt. Die SPD schloss mit der FDP einen Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode.[16] Im August 2012 wurde der bisherige stellvertretende Bezirksamtsleiter, Harald Rösler (SPD), mit 49 von 51 Stimmen zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt.
Bei der Wahl am 25. Mai 2014 verlor die SPD über 10 % der Stimmen, wurde jedoch mit 33,9 % und 17 Sitzen weiterhin stärkste Kraft. Die CDU erreichte mit 23,7 % erneut 12 Sitze. Die Grünen konnten mit 21,1 % und 11 Sitzen, ebenso wie die Linke mit 9,5 % und 5 Sitzen, jeweils 2 Mandate hinzugewinnen. Die FDP verlor mit 4,3 % der Stimmen ein Mandat und kam auf 2 Sitze. Neu zogen Piraten (3,5 %) und AfD (3,7 %) mit jeweils zwei Mandaten in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein. Am 12. April 2018 wählte die rot-grüne Mehrheit die bisherige Sozialdezernentin Yvonne Nische gegen die FDP-Kandidatin Petra Wichmann-Reiß mit 33 zu elf Stimmen bei vier Enthaltungen und einer ungültigen Stimme (ein AfD-Abgeordneter war nicht anwesend, ein Mandat war wegen des Todes eines Linken-Abgeordneten vakant) zur neuen Bezirksamtsleiterin.[17]
Bezirksversammlung Harburg |
Die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg wählte am 29. November 2011 den amtierenden Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg (CDU) ab und wählte mit Unterstützung der FDP-Fraktion den damaligen Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch (SPD) zum neuen Amtsleiter.[18]
Bei der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014 zogen sechs Parteien in die Bezirksversammlung ein. Stärkste Partei wurde erneut die SPD, die mit 38,6 % und 20 Sitzen jedoch die absolute Mehrheit der Sitze verlor. Die CDU erreichte 26,6 % und somit erneut 14 Mandate, die Grünen legten um 2 Sitze auf 13,5 % und 7 Sitze zu, ebenso die Linke, die sich auf 8,9 % und 5 Sitzen steigerte. Die FDP verlor leicht mit 4,4 % und 2 Mandaten. Die AfD gelangte mit 6,0 % der Stimmen und 3 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Harburg. Nachdem der ehemalige und zu diesem Zeitpunkt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Oktober 2014 aus der Fraktion austrat und zur Partei der „Neuen Liberalen“ wechselte, verloren die Grünen ein Mandat. Anfang November kündigte ein weiteres Mitglied der Grünen-Fraktion und 2 Mitglieder der SPD-Fraktion ihren Parteiaustritt und Wechsel zu den „Neuen Liberalen“ an. Es sind nunmehr 7 Parteien und 6 Fraktionen in der Bezirksversammlung Harburg vertreten.[19] Ein Mitglied der Neuen Liberalen musste inzwischen ihr Mandat wegen Wegzugs aus Hamburg abgeben. Da sie dieses auf der Wahlkreisliste der SPD errungen hatte, fiel es wieder an die SPD zurück.
Bezirksversammlung Wandsbek |
Nach der Bezirksversammlungswahl 2008 wurde in Wandsbek die einzige CDU/FDP-Koalition in einem Hamburger Bezirk gebildet. Nachdem diese bei der Bezirksversammlungswahl 2011 aufgrund der starken Verluste der Christdemokraten ihre Mehrheit verlor, kam es stattdessen zur Bildung einer rot-grünen Koalition. Die Koalitionsparteien wählten die bisherige Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) ab und ersetzten sie durch den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung Thomas Ritzenhoff.[20]
Bei der Wahl am 25. Mai 2014 wurde die SPD mit 37,9 % und 23 Sitzen wieder stärkste Kraft, verlor jedoch 4 Mandate. Die CDU verbesserte sich um ein Mandat auf 29,3 % und 17 Sitze, ebenso die Grünen auf 13,2 % und 8 Sitze sowie die Linke auf 7,2 % und 4 Sitze. Die FDP verlor 2 Mandate und kam auf 3,9 % und 2 Sitze. Die AfD gelangte mit 5,5 % der Stimmen und 3 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Wandsbek.
Literatur |
Rita Bake (Hrsg.): Ihr wählt … die Bezirksversammlungen. Informationen und Hintergründe für Erstwählerinnen und Erstwähler. Mit Quiz. In Zusammenarbeit mit dem Jugendinformationszentrum. Landeszentrale für politische Bildung, Hamburg, 2014. Keine ISBN.- Kai Bücking: Die Beteiligung von Ausländern an Wahlen zum Deutschen Bundestag, zu den Parlamenten der Länder und den kommunalen Vertretungskörperschaften unter besonderer Berücksichtigung der Wahlen zu den hamburgischen Bezirksversammlungen. Dissertation an der Universität Hamburg (1991). Frankfurt am Main, 1991. ISBN 978-3-631-44928-8.
- Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Schulung neuer Mitglieder in den Bezirksversammlungen. LZfpB Hamburg, 2014. Keine ISBN.
Rolf Lange: Selbstverwaltung in Hamburg: Geschichte, Struktur und Funktionen der Hamburger Bezirksversammlungen. Dissertation an der Universität Hamburg (1980). Stuttgart, 1981. ISBN 978-3-17-005892-7.
Siehe auch |
- Bezirksvertretung
Bezirksverordnetenversammlung (Berlin)- Beirat (Stadtteilparlament in Bremen)
Bezirksausschuss (Bayern und Nordrhein-Westfalen)- Kreistag
Weblinks |
Informationen über die Bezirksversammlungen auf hamburg.de
Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
Einzelnachweise |
↑ abcd Günter Püttner (Hrsg.): Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. Band 2: Kommunalverfassung. Seite 306. Springer, ISBN 978-3-662-11965-5.
↑ Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG). Abgerufen am 23. Oktober 2018.
↑ Pressemeldung vom 20. Dezember 2005 zum neuen Bezirksverwaltungsgesetz
↑ EntschädLG, Gesetz über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungsleistungsgesetz) vom 1. Juli 1963, aktuelle Fassung
↑ http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article133915050/Die-Neuen-Liberalen-sorgen-in-Harburg-fuer-ein-Novum.html
↑ Bezirksversammlung Altona (Hg.): Chronik der Bezirksversammlung Altona. Aus den Niederschriften 1949-2009. Selbstverlag, HH-Altona 2009, S. 8/9
↑ „Hausbesuch: Hinnerk Fock“ (Memento des Originals vom 19. April 2014 im Internet Archive)
Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ksv-hamburg.de, Klönschnack, Heft 6/2004, abgerufen am 31. Dezember 2012.
↑ „Altona: Warmke-Rose gewählt“, Hamburger Abendblatt vom 29. Juni 2007.
↑ „CDU-Abgeordnete wechselt zur FDP in Altona“ im Hamburger Abendblatt vom 9. Mai 2016, abgerufen am 11. Dezember 2016.
↑ Stadt im Fokus In: Die Welt 7. Juni 2014, abgerufen am 10. Juni 2014.
↑ https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kay-Gaetgens-wird-Bezirksamtsleiter-Eimsbuettel,gaetgens102.html
↑ „Der entsetzliche Tod Chantals belastet mich so stark“, Die Welt Online-Ausgabe, abgerufen am 14. März 2012.
↑ „Ex-CDU-Chef wechselt zur FDP mit seinem Mandat“, Hamburger Abendblatt, Online-Ausgabe, abgerufen am 14. März 2012.
↑ Hamburger Abendblatt vom 18. April 2012, Seite 9.
↑ „Andy Grote ist neuer Chef in Mitte“, Pressemitteilung auf Hamburg.de vom 26. Apr. 2012 (Memento des Originals vom 24. Juli 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hamburg.de
↑ Hamburger Morgenpost vom 10. Juni 2011, Seite 6.
↑ „Yvonne Nische zur Chefin des Bezirks Nord gewählt“ auf www.abendblatt.de, abgerufen am 2. Mai 2018.
↑ „Thomas Völsch ist neuer Bezirksamtsleiter in Harburg“ auf www.abendblatt.de, abgerufen am 26. August 2013.
↑ „Fraktion der Frustrierten zieht ins Harburger Rathaus“ (Memento des Originals vom 1. November 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.harburg-aktuell.de - harburg-aktuell.de, abgerufen am 1. November 2014
↑ „Neuanfang für Alstertal und Walddörfer – Cornelia Schroeder-Piller verlässt nach vier Jahren das Bezirksamt Wandsbek, Nachfolger ist Thomas Ritzenhoff“ bei heimatecho.de, abgerufen am 27. Dezember 2012.
 | Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! |
