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Deutschland Bundessozialgericht — BSG —p1
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Oberster Gerichtshof des Bundes
Bestehen	seit 11. September 1954
Hauptsitz	Kassel
Leitung	Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts
Website	www.bundessozialgericht.de

Bundessozialgericht in Kassel

Neuer Haupteingang von Süden

Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens

Westseite, früherer Haupteingang

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es wurde am 11. September 1954 eröffnet. Die erste öffentliche Sitzung fand am 23. März 1955 statt.

Als Behörde ist das Bundessozialgericht – wie das Bundesarbeitsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.^[1] In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.

Geschichte |

Errichtet wurde das Bundessozialgericht auf Grundlage von Artikel 95 Grundgesetz am 11. September 1954. Durch das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) vom 3. August 1953 waren schon die Sozialgerichte sowie die Landessozialgerichte errichtet worden.

Aufgaben |

Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. – wenn die Revision nicht zugelassen wurde – über Nichtzulassungsbeschwerden. Hat das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht die Sprungrevision zugelassen und sind die Beteiligten einverstanden, überprüft das BSG in selteneren Fällen auch Urteile der Sozialgerichte.
Daneben ist es erst- und letztinstanzlich zuständig für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten der Sozialversicherung und den anderen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.

Gerichtsorganisation und Spruchkörper |

Die Spruchkörper des BSG heißen Senate. Sie sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Seit Juli 2007 bestehen 14 Senate. Weiterhin besteht als besonderer Spruchkörper der Große Senat. Der Frauenanteil unter den Berufsrichtern beträgt derzeit (Stand 2015) mit 11 von 42 Personen 26 Prozent.^[2]

Geschäftsverteilung

Mit Stand 2017 sieht die Geschäftsverteilung wie folgt aus (Zuständigkeiten vereinfacht dargestellt):^[3]

1. Senat: Krankenversicherung

Vorsitzender Ernst Hauck

Beisitzer Pablo Coseriu

Beisitzer Martin Estelmann

2. Senat: Unfallversicherung

Vorsitzender Wolfgang Spellbrink

Beisitzerin Susanne Hüttmann-Stoll

Beisitzer Carsten Karmanski

Beisitzer Dirk Bieresborn

3. Senat: Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung, Pflegeversicherung

Vorsitzender Hans-Jürgen Kretschmer

Beisitzer Andreas Schriever

Beisitzerin Dagmar Oppermann

Beisitzerin Ursula Waßer

4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende (zusammen mit dem 14. Senat)

Vorsitzender Thomas Voelzke

Beisitzer Bernd Mutschler

Beisitzerin Nicola Behrend

Beisitzer Uwe Söhngen

5. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung (zusammen mit dem 13. Senat)

Vorsitzender Josef Berchtold

Beisitzerin Liselotte Günniker

Beisitzer Bernhard Koloczek

Beisitzerin Anne Körner

6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht

Vorsitzender Ulrich Wenner

Beisitzerin Ruth Düring

Beisitzer Wolfgang Engelhard

Beisitzer Olaf Rademacker

7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz

Vorsitzender Wolfgang Eicher

Beisitzerin Karen Krauß

Beisitzerin Jutta Siefert

Beisitzerin Miriam Meßling

8. Senat: Sozialhilfe

Vorsitzender Wolfgang Eicher

Beisitzerin Karen Krauß

Beisitzerin Jutta Siefert

Beisitzerin Miriam Meßling

9. Senat: Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht; Blindengeld und Blindenhilfe

Vorsitzende Elke Roos

Beisitzer Hartwig Othmer

Beisitzer Matthias Röhl

10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Vorsitzende Elke Roos

Beisitzer Hartwig Othmer

Beisitzer Matthias Röhl

11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

Vorsitzender Thomas Voelzke

Beisitzer Bernd Mutschler

Beisitzerin Nicola Behrend

Beisitzer Uwe Söhngen

12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung

Vorsitzender Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel

Beisitzer Norbert Bernsdorff

Beisitzer Andreas Heinz

Beisitzer Christian Mecke

Beisitzer Jürgen Beck

13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung (zusammen mit dem 5. Senat)

Vorsitzende Sabine Knickrehm

Beisitzer Richter Stefan Gasser

Beisitzer Jens Kaltenstein

Beisitzerin Ingrid Bergner

14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende (zusammen mit dem 4. Senat)

Vorsitzender Peter Becker

Beisitzer Bernd Schütze

Beisitzerin Karin Hannappel

Beisitzer Thomas Flint

Präsidenten und Vizepräsidenten |

Gebäude |

Das Gebäude 1958

Das neoklassizistische Gebäude am Graf-Bernadotte-Platz wurde ab 1936^[4] nach Plänen von Ernst Wendel als Dienstgebäude für das Wehrkreiskommando IX errichtet und am 11. Mai 1938 eingeweiht. Der Bau mit dem repräsentativen Portikus ist monumental ausgeführt und enthält mit dem Ehrenhof und der Fahnenhalle typische Elemente der öffentlichen Architektur im Nationalsozialismus. Vor dem Haus befinden sich zwei Rossebändiger-Skulpturen von Joseph Wackerle. 1943 wurde Christine Brückner im Wehrkreiskommando IX dienstverpflichtet.

Als Kassel als Bundeshauptstadt der Bundesrepublik in Betracht kam, sollte in dem Gebäude das Parlament und das Kanzleramt eingerichtet werden. Dazu kam es nicht, jedoch erhielt die frühere Residenzstadt Kassel zwei Bundesgerichte, die in diesem Gebäude untergebracht wurden.

Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt verlegt, sodass seit 1999 noch nur das Bundessozialgericht in dem Gebäude untergebracht ist. 2008–2009 wurde das Gebäude unter Leitung des Architekturbüros Junk & Reich saniert. Dabei wurde der Eingangsbereich nach Süden zur Wilhelmshöher Allee hin verlegt und ein neuer Sitzungssaal im Innenhof errichtet, um die Machtarchitektur des Nationalsozialismus zu brechen und den Sitzungssaal transparent zu gestalten.

Im Volksmund wird das Gebäude nach wie vor als „Generalkommando“ bezeichnet.^[5] Es ist heute ein Kulturdenkmal des Landes Hessen.

Amtstracht |

Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundessozialgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht festgelegt.^[6]
Sie besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur karmesinroten Amtsrobe wird eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden getragen, ausgenommen Urkundsbeamte, die eine einfache weiße Halsbinde tragen. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion. Für Richter ist der Besatz aus Seide. Für das Urkundspersonal ist der Besatz aus Wollstoff. Am Barett trägt der Präsident des Bundessozialgerichts drei Schnüre in Gold, der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht zwei Schnüre in Gold und der Richter am Bundessozialgericht zwei karmesinrote Schnüre. Die Halsbinde und das Barett werden allerdings nur selten getragen.

Weiches Haus |

Weiches Haus (2016)

Anlässlich der Sanierung des Gerichtsgebäudes 2008–2009 wurde EU-weit ein zweistufiger Kunst-am-Bau-Wettbewerb ausgelobt. Bei 249 Teilnehmern wurde das Werk der Münchner Künstlerin Gabriele Obermaier ausgewählt, realisiert und aufgestellt. Unter dem Titel „Weiches Haus“ stellt es verkleinert und entfremdet das Gerichtsgebäude dar. Es ist ein Aluminiumguss in den Maßen 660 × 530 × 280 Zentimeter und steht etwa 40 Meter entfernt auf der Wiese vor dem neuen südlichen Haupteingang. Die Trutzigkeit und Strenge des von den Faschistischen errichteten Baus geraten ins Wanken. Die Pfeiler verlieren ihre Starre und Symbolik.^[7] Nach der Verlegung des Haupteingangs bei der Sanierung von der monumentalen Westseite auf die schlichte Südseite nennt Martin Seidel das Weiche Haus die „nochmalige, diesmal künstlerische ‚Entnazifizierung‘ des Gebäudes“.^[8]

Literatur |

• 
  Matthias von Wulffen, Otto Ernst Krasney: Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht. Verlag C. H. Beck, 1. Auflage, München 2004, ISBN 3-452-25516-6
  


• 
  Peter Masuch/ Wolfgang Spellbrink/ Ulrich Becker/ Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Band 1. Eigenheiten und Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht, Berlin 2014. Vorwort
  

Siehe auch |

• Liste deutscher Gerichte


• Liste der Richter am Bundessozialgericht


• 
  Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung
  

Weblinks |

• 
   Commons: Bundessozialgericht – Sammlung von Bildern


• 
  Internetpräsenz des Bundessozialgerichts


• 
  Übersicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts


• 
  Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts (PDF)


• 
  Informationsbroschüre des Bundessozialgerichts (PDF)

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ Sozialgerichtsgesetz § 38 Absatz 3 – Einrichtung
   


2. 
   ↑ Bundessozialgericht – Geschäftsverteilung 2015 (abgerufen am 21. Mai 2015; PDF).
   


3. 
   ↑ Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts 2017 (abgerufen am 17. März 2017).
   


4. 
   ↑ Informationen zu Bundessozialgericht. In: marcopolo.de. Abgerufen am 13. Dezember 2017.
   


5. 
   ↑ Generalkommando – Regiowiki (abgerufen am 2. Oktober 2012).
   


6. 
   ↑ Text der Anordnung (PDF; 20 kB).
   


7. 
   ↑ Gabriele Obermaier: Weiches Haus 2009. Abgerufen am 27. September 2018. 
   


8. 
   ↑ Gabriele Obermaier: „Weiches Haus“. Aluminiumguss, 2009. In: Dokumentation von 50 Kunst-am-Bau-Werken, S. 305. Abgerufen am 27. September 2018. 
   

51.3147222222229.4494444444444Koordinaten: 51° 18′ 53″ N, 9° 26′ 58″ O

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