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Als Verfassung wird das zentrale Rechts­dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatsziel­bestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

Die rechtliche Auseinandersetzung mit Verfassungen ist Gegenstand des Verfassungsrechts.

Allgemeines |

Da sich von der Verfassung sämtliche Rechtssätze eines Rechtssystems ableiten, bildet diese den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung. Um diese Beendigung des infiniten Rechtsableitungsregresses zu begründen, entwickelte der Rechtspositivismus den Begriff der Grundnorm. Prinzipiell stellt sich bei Verfassungen auch immer die Frage nach ihrer Legitimität. Verfassungsgesetze unterscheiden sich für gewöhnlich von einfachen Gesetzesbestimmungen in mehreren Punkten:

• Eine Verfassung ist meist nur unter erschwerten Bedingungen änderbar, zur Änderung ist daher meist ein eigener Verfassungsgesetzgeber berufen.


• Die Handlungen der staatlichen Organe sind formal und inhaltlich an die Vorgaben der Verfassung gebunden.


• Sie genießt Vorrang gegenüber allen anderen staatlichen Rechtsvorschriften.


• In vielen freiheitlichen Demokratien wacht eine gesonderte Verfassungsgerichtsbarkeit über ihre Einhaltung. Diese kann im Rahmen einer Normenkontrolle nicht nur Gesetze für verfassungswidrig erklären, sondern auch gegebenenfalls Verfassungsänderungen als verfassungswidriges Verfassungsrecht für unwirksam erklären (siehe zudem auch Verfassungsbeschwerde). Ihre Überprüfbarkeit durch diese Gerichte ist aber entweder gar nicht oder nur eingeschränkt möglich, da die Verfassung selbst das Maß zur Bewertung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns darstellt.

Nach Hauke Möller haben Verfassungen eine doppelte Funktion. „Zum einen organisieren sie den ‘pouvoir constitué’ und legen fest, auf welchem Wege die staatliche Entscheidungsfindung stattfindet. Zum anderen enthalten sie Regelungen wie die Grundrechte, an die der ‘pouvoir constitué’ insgesamt gebunden ist.“^[1]

Erste oder völlig neue Verfassungen werden oftmals von Verfassunggebenden Versammlungen ausgearbeitet. Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus, und selbst in heutigen Monarchien ist oft – zumindest überwiegend in Europa – der Monarch nicht mehr einziger Souverän.^[2] In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert. Manche Staaten sehen aber auch verpflichtende Volksabstimmungen für Teil- oder Totalrevisionen der Verfassung vor, so zum Beispiel für Gesamtänderungen der Verfassung in Österreich. Bei Änderungen der Verfassung durch den nationalen Verfassungsgesetzgeber sind meist bestimmte qualifizierte Mehrheiten vorgeschrieben. Meist ist, wie in Österreich (Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG), eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Verfassungen müssen aber weder aus einem einzelnen Verfassungsdokument noch überhaupt aus schriftlich gesetztem Recht bestehen; letzteres hat wegen seiner Funktion jedoch grundsätzlich Vorrang gegenüber ungeschriebenem Verfassungsrecht.^[3] Im Vereinigten Königreich besteht die Verfassung etwa aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte, die den nichtstatischen Charakter der britischen Verfassung betonen.

Die Untersuchung verschiedener aktueller oder historischer Verfassungen bezeichnet man als Verfassungsvergleichung. Sie ist ein Unterfall der Rechtsvergleichung.

Begriffe |

Rechtsdogmatisch handelt es sich bei dem, was heute üblicherweise unter „Verfassung“ verstanden wird, um eine Verfassung im formellen Sinn, das heißt eine Verfassung in Gesetzesform. Demgegenüber beschreibt der Terminus Verfassung im materiellen Sinn schlicht all jene Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln, unabhängig davon, ob sie in Gesetzesform positiviert sind (beispielsweise wenn die Ältesten eines Stammes einen Beschluss fällen). Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht somit in jeder – wenn auch „primitiven“ – Form des menschlichen Zusammenlebens. Eine Verfassung im förmlichen Sinn ist hingegen eine zivilisatorische Errungenschaft, grundlegende Rechte und Pflichten mit Rechtssicherheit zu bestimmen.

Verfassungsgerichtsbarkeit |

Die Verfassungsgerichtsbarkeit beruht auf der Idee der Austragung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten vor einem Verfassungsgericht, das zu einer Entscheidung über den Inhalt beziehungsweise die Auslegung der Verfassung berufen ist. Das Konzept der Verfassungsgerichtsbarkeit stammt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum. Die moderne Verfassungsgerichtsbarkeit geht vor allem auf den von Hans Kelsen maßgeblich konzipierten österreichischen Verfassungsgerichtshof zurück. Dieser war das erste von der Verfassung selbst dazu ermächtigte gerichtliche Prüfungsorgan zur Sicherung der Verfassungsgarantie. Ein solches Verfassungsgericht besteht jedoch nicht überall:

• In der iranischen Verfassung zum Beispiel hat der so genannte Wächterrat die Prüfungskompetenz eines Verfassungsgerichts mit letzter Kompetenz in allen Entscheidungen inne. Er trifft seine Entscheidungen gemäß der imamitischen Form der Scharia.

• In Deutschland existiert neben den Verfassungsgerichten der einzelnen Bundesländer das Bundesverfassungsgericht. Allerdings stellt dieses Gericht keine Superrevisionsinstanz dar, da die Landesverfassungsgerichte ihre Entscheidungskompetenz aus der jeweiligen Landesverfassung ableiten; insbesondere widerspräche dies auch seinem verfassungsmäßigen Auftrag.^[4]
  

• Die Schweiz verfügt nur über eine eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit, da dem Volk die höchste Souveränität zugebilligt wird. Bundesgesetze sind folglich von den Behörden und Gerichten auch bei Verfassungswidrigkeit anzuwenden. Kantonale Erlasse jeglicher Art sowie Erlasse auf Bundesebene, die nicht Gesetzesrang haben, können hingegen vor dem Bundesgericht angefochten werden.

Verfassungspräambeln |

Üblicherweise wird Verfassungen eine Präambel vorangestellt, in welcher eine Erklärung über die Motive des Verfassungsgesetzgebers abgegeben oder eine höhere Macht über dem Staat angerufen oder zur Legitimation herangezogen wird.

Aktuelle Verfassungen |

Europäische Union |

Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte die Europäische Union (EU) erstmals eine eigene Verfassung erhalten. Da die zu diesem Zweck angesetzten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden jedoch scheiterten, wurde der Verfassungsvertrag als gescheitert erklärt.

Stattdessen entschied 2007 der Europäische Rat, die anvisierten Maßnahmen und Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon in die bereits bestehenden Verträge einzubringen. Von einer Verwendung des Wortes „Verfassung“ sowie staatstypischer Symbole wie Flagge und Hymne wurde dabei abgesehen. Dennoch hat das europäische Primärrecht – also vor allem EU-Vertrag, AEU-Vertrag und EU-Grundrechtecharta – den gleichen rechtlichen Rang, wie es der Verfassungsvertrag gehabt hätte; ihm wird daher Verfassungsqualität zuteil. Gleichermaßen ist man sich „weitgehend einig […], dass aber unter Zugrundelegung eines substantiell angereicherten Verfassungsbegriffs Defizite bestehen“.^[5]

Deutschland |

Verfassungsgeschichte |

Bereits 1849 hat die Frankfurter Nationalversammlung einen Verfassungsentwurf für ganz Deutschland vorgelegt. Obwohl dieser Entwurf vom preußischen König und anderen Fürsten nicht angenommen wurde, hatte er Einfluss auf die späteren Diskussionen. Eine überregionale deutsche Verfassung wurde erstmals 1867 in Kraft gesetzt, nämlich die Verfassung für den Norddeutschen Bund. Der Entwurf entstand unter Führung von Otto von Bismarck und wurde von den norddeutschen Einzelstaaten akzeptiert. Dann aber beriet der konstituierende Reichstag darüber, der eigens zu diesem Zweck gewählt worden war. Die so entstandene Verfassung war also keine oktroyierte (allein von Monarchen auferlegte), sondern eine vereinbarte Verfassung. Mit kleineren Veränderungen wurde daraus 1870/1871 die Verfassung des Deutschen Reiches.

Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 löste jene Verfassung ab und etablierte erstmals die Staatsform der Republik für den deutschen Gesamtstaat. Sie erhielt auch, wie der Frankfurter Entwurf, einen Grundrechtskatalog, während die Regelung der Grundrechte zuvor den Einzelstaaten überlassen worden waren. Die Deutschen durften nun neben dem Reichstag auch das Staatsoberhaupt wählen und über Volksentscheide die Politik mitbestimmen. Die Geschichtswissenschaft ist sich uneinig, ob und inwieweit die Verfassung Mitschuld hatte am Untergang der Republik 1933. Offiziell wurde die Weimarer Reichsverfassung nie abgeschafft, aber durch die nationalsozialistische Gesetzgebung und Verfassungswirklichkeit ausgehöhlt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Verfassungsgeber war der Parlamentarische Rat in Bonn, in den die westdeutschen Landtage 65 Mitglieder gewählt hatten. Aus der Weimarer Verfassung von 1919 wurden Teile in das Grundgesetz übernommen. Der Entwurf bedurfte der Zustimmung der westlichen Besatzungsmächte. Seit 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung für Gesamtdeutschland (vgl. dazu Gemeinsame Verfassungskommission).

Da die einzelnen deutschen Länder eigenen Staatscharakter haben und demnach Gliedstaaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Bundesland seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung. Jedoch muss diese Verfassung nach dem Homogenitätsgebot den „Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Fundamentale Grundsätze wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder das Föderalismusprinzip betreffende Änderungen des Grundgesetzes selbst werden durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) beschränkt.^[6]

Verfassungen der deutschen Länder |

Österreich |

Allgemeines |

Die österreichische Bundesverfassung stellt keine einheitliche Verfassungsurkunde dar, sondern ist vom Gedanken einer „formellen Verfassungspluralität“ geprägt.^[7][8] Die wichtigsten Bundesverfassungsgesetze sind:

• 
  Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)


• 
  Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG)


• 
  Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)


• 
  Verbotsgesetz 1947 und Staatsvertrag von Wien
  

Daneben stehen zahlreiche weitere Gesetze oder Gesetzesteile im Verfassungsrang (Verfassungsgesetze im allgemeinen Sinne).

Verfassungen der österreichischen Bundesländer |

Schweiz |

• 
  Schweiz Schweiz: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  

Verfassungen der Schweizer Kantone |

Artikel 51 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schreibt vor, dass sich „jeder Kanton […] eine demokratische Verfassung [gibt]. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt.“^[10]

Zu den einzelnen Verfassungen siehe die jeweiligen Kantons-Artikel, ferner Kantonsregierung und Kantonsparlament.

Gemeindeverfassungen |

In der Schweiz ist die Gemeindeautonomie traditionell groß (am größten in den Kantonen der Ostschweiz). Die jeweiligen kommunalen Organisationserlasse werden Gemeindeordnung, in den Kantonen Schaffhausen und Graubünden Gemeindeverfassung genannt. Der Begriff „Gemeindeordnung“ bedeutet damit in der Schweiz etwas anderes als in Deutschland, wo er das Landesgesetz bezeichnet, in welchem das Gemeindewesen geregelt wird (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland).

Liechtenstein |

• 
  Liechtenstein Liechtenstein: Verfassung des Fürstentums Liechtenstein
  

Belgien |

• 
  Belgien Belgien: Verfassung des Königreichs Belgien
  

Großherzogtum Luxemburg |

• 
  Luxemburg Luxemburg: Luxemburgische Verfassung
  

Nicht deutschsprachige Mitgliedstaaten der Europäischen Union |

Weitere Verfassungen |

Historische Verfassungen |

Bayern |

• Bayerische Konstitution von 1808


• Verfassung des Königreichs Bayern von 1818


• 
  Bamberger Verfassung von 1919

Baden |

• 
  Badische Verfassung von 1818

Hessen |

• 
  Verfassung des Großherzogtums Hessen von 1820


• Kurhessische Verfassung von 1831

Preußen |

• Preußische Verfassung

Deutscher Bund |

• Deutsche Bundesakte


• Wiener Schlussakte


• 
  Verfassung der Paulskirche (Verfassung des deutschen Reichs, 1849)

Deutsches Reich |

• 
  Bismarcksche Reichsverfassung (Verfassung des Deutschen Reichs, 1871)


• 
  Weimarer Verfassung (Verfassung des Deutschen Reichs, 1919–1949)

DDR |

• 
  Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (1949, neu 1968, revidiert 1974)

Österreich |

Schweizerische Eidgenossenschaft |

• 
  die Struktur des Bundes der Alten Eidgenossenschaft vor 1798


• die erste Helvetische Verfassung von 1798


• 
  Verfassung von Malmaison von 1801 (von Napoléon vorgegeben)


• Die Zweite Helvetische Verfassung von 1802

Weitere historische Verfassungen |

Nichtstaatliche Verfassungen |

Dokumente mit Verfassungscharakter kennen viele Weltreligionen; sie sind durchwegs älter als die Verfassungen neuzeitlicher Staaten. Ein Beispiel ist die Kodifizierung des mosaischen Rechts unter Esra um die Mitte des 5. vorchristlichen Jahrhunderts.

Unter dem Schlagwort corporate government gehen auch Unternehmen dazu über, sich eine Verfassung zu geben, um vornehmlich eine größere Transparenz gegenüber Eigentümern und Mitarbeitern zu schaffen.

Siehe auch |

• Verfassungskreislauf


• Verfassungsstaat


• Staatsrecht (Deutschland)


• Politikwissenschaft

Literatur |

Verfassungsgeschichte |

• 
  Ernst Rudolf Huber (Hrsg.): Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. 5 Bde., Stuttgart/Berlin/Köln 1978–1997.

Verfassungstexte |

• 
  Albert P. Blaustein et al.: Constitutions of the Countries of the World, Oceana, New York, ISBN 0-379-00467-4.

Sekundärliteratur |

• Monica Claes: Constitutional law. In: Jan M. Smits (Hrsg.): Elgar Encyclopedia of Comparative Law. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, M.A. 2006, ISBN 978-1-84542-013-0, S. 187–199. 
  


• 
  Peter Häberle: Verfassung als öffentlicher Prozeß. 3. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin 1998, ISBN 3-428-08491-8.


• Peter Häberle: Verfassungslehre als Kulturwissenschaft. 2. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin 1998, ISBN 3-428-09202-3.


• Peter Häberle: Europäische Verfassungslehre. 7. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6218-0.


• Bernd Wieser: Vergleichendes Verfassungsrecht. Springer, Wien 2005, ISBN 3-211-27753-6.


• Robert Chr. van Ooyen: Politik und Verfassung. VS Verlag, Wiesbaden 2006.


• 
  Kenneth Robert Redden: Modern Legal Systems Cyclopedia. Buffalo, New York, ISBN 0-89941-300-5.


• 
  Gerhard Robbers (Hrsg.): Encyclopedia of World Constitutions. 3 Bde., Facts on File Publ., New York 2006 (englisch).


• Mark Tushnet: Comparative Constitutional Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 1225–1258. 
  

Zeitschriften |

• Peter Häberle (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Mohr Siebeck, Tübingen (auch deutsch).


• 
  Brun-Otto Bryde et al. (Hrsg.): Verfassung und Recht in Übersee. Law and politics in Africa, Asia and Latin America. Nomos, Baden-Baden (auch deutsch).


• 
  Michel Rosenfeld et al. (Hrsg.): International Journal of Constitutional Law. Oxford University Press, ISSN 1474-2659 (englisch).

Weblinks |

 Wiktionary: Verfassung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

 Wikiquote: Verfassung – Zitate

 Wikisource: Verfassungsdokumente – Quellen und Volltexte

• Verfassungen der Welt


• 
  Anmerkungen zum aktuellen Verfassungsbegriff (PDF; 194 kB) – www.publiclaw.at


• 
  Verfassungen der Welt vom späten 18. Jahrhundert bis Mitte des 19. Jahrhunderts – modern-constitutions.de (englisch bzw. originalsprachlich, bei einigen Ländern fehlen noch Faksimiles und Texte der aufgeführten Dokumente)


• 
  Gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte – verfassungen.de


• 
  Historische deutsche Verfassungen – documentArchiv.de


• 
  Internationale Verfassungsrechtstexte – Uni Bern (englisch)


• 
  Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Universität Trier, Verfassungen weltweit (deutsch, englisch, französisch)


• 
  Constitution Finder, Verfassungen weltweit

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ Hauke Möller: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz. 1. Aufl. 2004, ISBN 3-89825-848-3, S. 31 (PDF; 831 kB).
   


2. 
   ↑ Michael Anderheiden: Gemeinwohl in Republik und Union (= Jus Publicum, Bd. 152), Mohr Siebeck, Tübingen 2006, S. 594 f.
   


3. 
   ↑ Vgl. dazu Heinrich Amadeus Wolff, Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz (Jus Publicum, Bd. 44), Mohr Siebeck, Tübingen 2000, S. 359.
   


4. 
   ↑ Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1953, BVerfGE 2, 336 (339 ff.); BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 1967, BVerfGE 22, 145 (176); BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979, BVerfGE 53, 30 (53); Erhard Denninger, Judicial Review Revisited: The German Experience, Tulane L. Rev., Bd. 59 (1985), S. 1013 ff., 1025; Markus Kenntner, Vom „Hüter der Verfassung“ zum „Pannenhelfer der Nation“? – Zur Kontrolldichte im Verfahren der Urteilsverfassungsbeschwerde, DÖV 2005, Heft 7, S. 269 ff., 270.
   


5. 
   ↑ Zit. n. Martin Nettesheim: Die konsoziative Föderation von EU und Mitgliedstaaten, Abschn. III Nr. 6, Erstveröffentlichung in: ZEuS, 5. Jahrgang, Heft 4/2002.
   


6. 
   ↑ Roman Herzog: Europa neu erfinden. Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, Siedler, München 2014, S. 38 f.
   


7. 
   ↑ So Herbert Schambeck, Der Verfassungsbegriff und seine Entwicklung, in: Festschrift für Hans Kelsen zum 90. Geburtstag, hrsg. von Adolf J. Merkl, René Marcic, Alfred Verdroß, Robert Walter, Wien 1971, S. 211–241, hier S. 225.
   


8. 
   ↑ Dazu: Republik Österreich, Parlament: Das Bundes-Verfassungsgesetz, Webseite der Parlamentsdirektion über die Bundesverfassung. Abgerufen am 5. Februar 2015.
   


9. 
   ↑ Verfassungstext (Österreichisches Bundeskanzleramt)
   


10. 
    ↑ Zu den schweizerischen Kantonsverfassungen siehe admin.ch.
    

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